Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltung der Geschäftsbedingungen
Für alle Angebote gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen.
(1) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, welche die Fa. Krämer Brunnenbau GmbH nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn die Fa. Krämer Brunnenbau GmbH nicht ausdrücklich wiederspricht.
(2) Spätestens mit der verbindlichen Bestellung des Auftraggebers gelten diese AGB als angenommen.
(3) Mündliche Nebenabreden werden von den Vertragsparteien nicht getroffen. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

§ 2 Angebot, Auftragsbestätigung, Vertragsschluss
(1) Für den Umfang der geschuldeten Leistung ist ausschließlich der Angebotstext der Fa. Krämer Brunnenbau GmbH maßgebend. Alle Eventual- oder Alternativpositionen gehören nicht zu den geschuldeten Leistungen, es sei denn diese werden durch den Auftraggeber verbindlich bestellt.
(2) Nicht enthalten im Angebot sind:
  • Gebühren für sämtliche erforderliche Genehmigungen
  • Sämtliche Kosten, die durch vom Auftraggeber zu erbringende Vorarbeiten gemäß § 3 entstehen.

§ 3 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat in Absprache mit der Fa. Krämer Brunnenbau GmbH vor Ort folgende Vorbereitungsarbeiten zu erbringen, sowie sämtliche daraus entstehenden Kosten zu tragen:
  • Übergabe der erteilten Bohrgenehmigung als Kopie.
  • Eine ausreichend tragfähige (40to.) und waagrechte Standfläche (mind. 10x12m) für ein Bohrgerät, sowie weitere Stellflächen für Bohrrohre, Bohrmaterial, LKW und PKW in max. 25m zum Bohrloch. Sämtliche Zufahrtswege müssen bei jeder Witterung und mit schwerem Gerät befahrbar sein.
  • Die Ermittlung aller im Bohrbereich befindlichen, unter Gelände liegenden Werkleitungen oder Bauten. Es erfolgt eine schriftliche Freigabe des/der Bohrpunkte(s).
  • Freigabe des Bohrareals hinsichtlich Kampfmitteln durch historische Erkundung beim zuständigen Kampfmittelbeseitigungsdienst, bei konkreten Hinweisen durch Kampfmittelerkundung am jeweiligen Bohransatzpunkt. Die Ergebnisse der Erkundung sind mind. 5 Tage vor Arbeitsaufnahme
  • an Fa. Krämer Brunnenbau GmbH zu übermitteln.
  • Eventuell zu schützende Bauteile im Bereich der Bohrarbeiten müssen rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten mittels einer Baufolie gegen Spritzwasser geschützt werden.
  • Eventuell erforderliche Straßensperrungen, falls nicht von der Firma Krämer angeboten.
  • Behebung sämtlich entstandener Flurschäden, die nicht auf fahrlässiges bzw. grob fahrlässiges Handeln der Fa. Krämer Brunnenbau GmbH zurückzuführen sind.
(2) Für Wartezeiten unserer Bohrkolonne, welche durch eine mangelhafte Vorbereitung, insbesondere der unter § 3 (1) aufgeführten Punkte, entstehen, berechnen wir je Kolonnenstunde 256,00 €, maximal jedoch 8 Stunden/Arbeitstag.

Zusatz Ausführungen:
Die Bohransatzpunkte sind uns bauseits leitungs- und kampfmittelfrei zu übergeben. Diesbezügliche Auskünfte erteilen die regionalen und gelegentlich überregionalen Versorgungsträger und die in Ihrer Region zuständigen Kampfmitteldienste.

Bitte beachten Sie den diesbezüglichen zusätzlichen Zeitaufwand im Hinblick auf die zeitliche Planung der Baumaßnahme.

Wir benötigen bauseits eine horizontale und für Schwerlast geeignete Standfläche von mind. 10m Breite und 12m Länge, die auch bei Starkregenereignissen die Standsicherheit unserer Baumaschinen und Gerätschaften gewährleistet. Eventuelle Aufschotterung und Verdichtung eines Planums, sowie die Bereitstellung einer eventuell benötigten, geschotterten Rampe zur Abfahrt in eine Baugrube sind ebenso bauseitige Leistung. Falls Hilfsmaschinen zum Erreichen des Bohrpunktes nötig sind muss der Auftraggeber uns diese unentgeltlich zur Verfügung stellen, hierunter zählen ausreichend dimensionierte Radlader, Frontlader, Schlepper...etc. Dies zählt, sobald im Angebot keine gesonderte Position hierfür angelegt wurde.

Für die Brunnenentwicklung benötigen wir einen rechtsdrehenden 400V -32 A CEKON CEE Stromanschluss in maximal 50m zum jeweiligen Bohransatzpunkt. Näheres wird unsere Bauleitung mit Ihnen gesondert abstimmen. Die elektrische Versorgung der Bohrkolonne ist ebenfalls bauseitige Leistung. Andernfalls muss gegen einen Aufpreis ein Stromerzeuger vom AN mitgeliefert werden.
Wir übernehmen keinerlei Garantie für Art, Menge und Qualität des Grundwassers, nur für unsere fachliche Ausführung innerhalb der vertraglich und gesetzlich geregelten Bedingungen gem. BGB. Insbesondere verweisen wir auf unsere angefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 4 Preise
Die Preise gelten in Euro und verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Berücksichtigt die Fa. Krämer Brunnenbau GmbH Änderungswünsche des Auftraggebers, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

§ 5 Rechnungsstellung
Die Zahlungsziele werden nach Vereinbarung in der Angebotsphase getroffen, dazu zählen Vorkasse, Abschläge, Zahlungstermin, Skonto. § 6 Zahlungsbedingungen
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen rein netto nach Rechnungsdatum fällig. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf den Geschäftskonten der Fa. Krämer Brunnenbau GmbH.
(2) Der Auftraggeber kommt in Zahlungsverzug, wenn er nach Fälligkeit eine Mahnung erhält.
(3) Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Fa. Krämer Brunnenbau GmbH unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche berechtigt, Zinsen in Höhe von 6% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gemäß § 247 BGB geltend zu machen.
(4) Die von der Behörde angeforderten Unterlagen (Schichtenverzeichnis u. Druckprobe) erhalten Sie, ohne zusätzliche Kosten, nach restloser Zahlung unserer Rechnungen.

§ 7 Erfüllungsort
Erfüllungsort der Lieferungen oder sonstigen Leistungen der Fa. Krämer Brunnenbau GmbH ist deren Geschäftssitz.

§ 8 Leistungserbringung
(1) Die Angabe eines Fertigstellungstermins erfolgt lediglich als Richtzeit, es sei denn die Termine werden durch die Fa. Krämer Brunnenbau GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt.
(2) Die Einhaltung vereinbarter Liefer- und Leistungsfristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus, insbesondere, dass alle vom Auftraggeber zu erbringenden Vorleistungen gemäß § 3 erbracht und eventuell vereinbarte Zahlungssicherheiten gestellt sind. In keinem Fall beginnt der Lauf einer vereinbarten Leistungsfrist vor Auftragsbestätigung, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart.

§ 9 Abnahme, Mängelanzeige
(1) Sofern keine förmliche Abnahme vereinbart wurde, gilt 10 Werktage nach Fertigstellung des Gewerkes die Abnahme der Leistungen als erfolgt.
(2) Bei Vereinbarung einer Abnahme gilt die aktuelle Fassung der VOB.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die Fa. Krämer Brunnenbau GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung vor.

§ 11 Rechte wegen Mängeln
(1) Soweit ein Mangel vorliegt, ist die Fa. Krämer Brunnenbau GmbH nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzleistung (Nacherfüllung) berechtigt, sofern Mängel fristgerecht binnen 10 Arbeitstagen gerügt worden sind.
Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der Fa. Krämer Brunnenbau GmbH über. Die Nacherfüllung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und setzt keine neue Verjährungsfrist in Gang, auch wenn im Rahmen der Nachbesserung Ersatzteile eingebaut wurden.
(2) Mängelansprüche bestehen nicht bei einer nur unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, sowie bei Schäden, die nach Abnahme (§ 9) infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, fehlerhaftem Betrieb, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, nicht autorisierter Austauschwerkstoffe, oder aufgrund besonderer äußerer – insbesondere chemischer, elektromechanischer oder elektrischer –Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden durch den Auftraggeber oder durch, nicht von der Fa. Krämer Brunnenbau GmbH beauftragte oder autorisierte, Dritte unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen am Leistungsgegenstand vorgenommen, so bestehen für diese und daraus entstehende Folgen, ebenfalls keine Mängelansprüche.
(3) Behauptet der Auftraggeber Mängel und stellt sich bei der Überprüfung des Leistungsgegenstandes heraus, dass kein Mängelanspruch besteht, ist der Auftraggeber verpflichtet, die durch die Überprüfung entstandenen Kosten zu tragen.

§ 12 Verjährung
Es gelten die allgemeinen Bestimmungen der aktuellsten Fassung der VOB.
(1) für Bauwerke 5 ½ Jahre nach Abnahme oder Inbetriebnahme
(2) für elektrisch drehende Teile 2 ½ Jahre nach Abnahme oder Inbetriebnahme

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
(2) Gerichtsstandort ist Bruchsal (Baden).

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